Markenlizenz: Lizenzarten, Markenlizenzvertrag und Eintragung beim DPMA

Eine Markenlizenz erlaubt einem Unternehmen, eine geschützte Marke im vereinbarten Umfang zu verwenden, ohne selbst Markeninhaber zu werden. Entscheidend sind Lizenzart, Vertragsumfang, Vergütung und Kontrolle der Zusammenarbeit.

Dieser Ratgeber behandelt Markenlizenzen nach deutschem Recht, insbesondere für nationale Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Unionsmarken und internationale Registrierungen können anderen Registerregeln folgen.

Bei einer Markenlizenz gestattet der Markeninhaber (Lizenzgeber) einem anderen Unternehmen (Lizenznehmer), seine Marke unter bestimmten Bedingungen einzusetzen. Das Markenrecht bleibt grundsätzlich beim Inhaber.

Das Markengesetz in § 30 erlaubt Lizenzen für alle oder einen Teil der geschützten Waren und Dienstleistungen sowie für das gesamte Bundesgebiet oder einzelne Gebiete. Erfasst werden Markenrechte, die durch Eintragung, qualifizierte Benutzung oder notorische Bekanntheit entstanden sind.

Ein Kosmetikhersteller kann einem Händler beispielsweise die Verwendung seiner Marke auf Produktseiten und Werbemitteln erlauben. Weitere Produkte oder Unterlizenzen sind dadurch nicht automatisch erlaubt.

Vorab sind Rechteinhaber, Schutzumfang und mögliche ältere Rechte zu prüfen. Für die Vorbereitung hilft unser Leitfaden zur Markenrecherche. Anders als eine Übertragung belässt die Lizenz das Markenrecht beim Inhaber.

Das deutsche Recht unterscheidet ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenzen. Eine „Alleinlizenz“ kann eine Vertragsgestaltung, aber keine dritte gesetzliche Lizenzart bezeichnen.

Ausschließliche Markenlizenz

Eine ausschließliche Markenlizenz räumt dem Lizenznehmer eine exklusive Stellung innerhalb des vereinbarten Umfangs ein. Diese kann sich etwa auf bestimmte Waren, einen Vertriebskanal oder ein Gebiet beschränken.

Ob der Inhaber die Marke im selben Bereich noch selbst nutzen darf, sollte ausdrücklich geregelt sein. Auch die Befugnis zur Unterlizenzierung und die Behandlung bereits bestehender Kooperationen gehören in den Vertrag.

Nach § 30 Abs. 3 MarkenG kann ein Lizenznehmer grundsätzlich nur mit Zustimmung des Markeninhabers selbst Klage wegen einer Markenverletzung erheben. Eine Ausnahme gilt für ausschließliche Lizenznehmer: Sie können auch ohne diese Zustimmung klagen, wenn sie den Markeninhaber zuvor förmlich zur Klage aufgefordert haben und dieser innerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst tätig geworden ist. Nach § 30 Abs. 4 MarkenG kann zudem jeder Lizenznehmer einer vom Markeninhaber erhobenen Verletzungsklage beitreten, um Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.

Nicht ausschließliche Markenlizenz

Eine nicht ausschließliche Lizenz eignet sich, wenn mehrere Händler oder Vertriebspartner dieselbe Marke mit jeweils festgelegter Befugnis verwenden sollen.

So können mehrere Shops für Markenprodukte autorisiert sein. Ihre jeweiligen Rechte müssen Produkte, Werbung und Kanäle abdecken; fremde Dritte sind nicht automatisch mitberechtigt.

Alleinstellung und vorbehaltene Eigennutzung

Manchmal möchte ein Unternehmen nur einen externen Lizenznehmer zulassen, die Marke aber weiterhin selbst verwenden. Eine solche Aufteilung muss präzise vertraglich gestaltet werden.

Entscheidend sind die vorbehaltenen Nutzungen und das Verbot weiterer Lizenzen. Die Bezeichnung allein ersetzt keine klare Regel zu Unterlizenzen.

Ein Markenlizenzvertrag sollte den tatsächlichen Vertrieb und die Erstellung von Werbemitteln regeln.

Markenlizenzvertrag, Einverständniserklärung und Registerunterlagen

Verlangt ein Marktplatz einen Berechtigungsnachweis, kann ein Autorisierungsschreiben helfen. Es ist keine DPMA-Registereintragung.

Nutzungsumfang, Qualität und Marketingbefugnisse klar regeln

Vor der Unterschrift sollten mindestens folgende Fragen geklärt werden:

1. Marke und Beteiligte: Welche Zeichen und welche Rechteinhaber sind betroffen?

2. Waren oder Dienstleistungen: Für welche konkreten Angebote gilt die Lizenz?

3. Gebiet und Laufzeit: In welchen Regionen und bis wann ist die Nutzung erlaubt?

4. Exklusivität und Unterlizenz: Darf der Inhaber weitere Partner beauftragen? Sind Dritte berechtigt?

5. Vertrieb und Werbung: Welche Shops, Plattformen, Social-Media-Kanäle und Anzeigenformate sind erfasst?

6. Qualität: Welche Anforderungen gelten für die hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen?

7. Logo und Bildmaterial: Welche Versionen, Vorlagen, Änderungen und Prüfwege sind vereinbart?

8. Beendigung: Was geschieht mit laufenden Kampagnen, Verpackungen und Restbeständen?

Bei der Festlegung der Waren und Dienstleistungen kann der Beitrag über die Nizza-Klassen helfen. Eine Klassenangabe ersetzt aber keine genaue Beschreibung der lizenzierten Nutzung.

Qualitätsvorgaben sind mehr als Logo-Freigaben. Denkbar sind Produktstandards, Musterprüfungen und Beschwerdeverfahren; ein einheitlicher Prüfturnus ist nicht vorgegeben.

Lizenzgebühren und Vergütung vereinbaren

Für Markenlizenzen gibt es keinen allgemein vorgeschriebenen Prozentsatz. Üblich sind eine feste Lizenzgebühr, eine umsatzabhängige Vergütung oder eine Kombination.

Bei Umsatzbeteiligungen sind Berechnungsbasis, Retouren, Nachweise und Abrechnungstermine festzulegen.

Lizenzgebühren zwischen den Unternehmen sind nicht mit Gebühren für einen Registerantrag beim DPMA gleichzusetzen.

Eine Markenlizenz muss grundsätzlich nicht erst beim DPMA eingetragen werden, damit überhaupt ein Lizenzverhältnis bestehen kann. Der Abschluss der Vereinbarung und die Eintragung der Lizenz im Register sind getrennte Vorgänge.

Nach § 30 Abs. 6 MarkenG trägt das DPMA die Erteilung einer Lizenz auf Antrag des Markeninhabers oder des Lizenznehmers in das Register ein, wenn die Zustimmung des jeweils anderen Teils nachgewiesen wird. Im Register werden unter anderem Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschränkungen erfasst.

Die Markenverordnung in § 42a nennt die erforderlichen Angaben zum Eintragungsantrag und verlangt die schriftliche Zustimmung des anderen Beteiligten. Diese besondere Formvorgabe für das Registerverfahren ist keine allgemeine Schriftformpflicht für jeden Markenlizenzvertrag.

Ohne Registereintrag ist ein Lizenzvertrag nicht automatisch unwirksam. Die Eintragung ersetzt auch keine Prüfung seiner Bedingungen.

Ein weiterer wichtiger Unterschied betrifft den Fortbestand bestehender Lizenzen. Nach § 30 Abs. 5 MarkenG werden zuvor erteilte Lizenzen durch einen späteren Übergang des Markenrechts oder die Erteilung weiterer Lizenzen grundsätzlich nicht berührt. Die DPMA-Registereintragung darf daher nicht mit einer allgemeinen Voraussetzung für die Wirksamkeit gegenüber einem späteren Markenerwerber verwechselt werden.

Für den Antrag sind Registernummer, Lizenzart, Beschränkungen und Zustimmung relevant. Die offiziellen DPMA-Hinweise zur Lizenzeintragung erläutern das Verfahren.

Für Unionsmarken und internationale Registrierungen sind andere Registerwege zu prüfen.

Markenrechte, Bildrechte und vertragliche Freigaben sind getrennt zu prüfen. Eine Markenlizenz erlaubt nicht automatisch die Bearbeitung fremder Fotos oder Grafiken.

Ein deutscher Kosmetikhersteller gestattet einem Vertriebspartner die Nutzung seiner Marke für eine bestimmte Produktlinie und festgelegte Verkaufskanäle. Der Vertrag beschreibt die zulässige Darstellung der Marke und die Qualitätsanforderungen an die Produkte.

Für einen Onlineshop möchte das Marketingteam ein vorhandenes Produktfoto in einer neuen Szene zeigen. Dafür kann das Team im GenApe-Tool die Aufgabe „hintergrund ändern“ umsetzen. Vor der Veröffentlichung muss das Team dennoch prüfen, ob das Ausgangsfoto verwendet und verändert werden darf.

Danach plant die Agentur Beiträge mit einem KI-Tool für Social-Media-Inhalte. Sie prüft Produktangaben, Markenpräsentation und Materialrechte.

Eine neue Logoform darf sie nicht ohne Prüfung der vertraglichen Befugnisse einsetzen oder eigenständig unterlizenzieren.

Drei Fragen helfen dabei:

• Markennutzung: Ist dieses Produkt, dieser Kanal und diese Darstellung vom Vertrag umfasst?

• Materialrechte: Dürfen Fotografien, Grafiken und andere Werke kopiert oder bearbeitet werden?

• Freigabe: Wer darf Änderungen vornehmen und die fertigen Werbemittel veröffentlichen?

Nach § 31 UrhG können urheberrechtliche Nutzungsrechte einfach oder ausschließlich und inhaltlich, räumlich oder zeitlich begrenzt eingeräumt werden. Eine Markenlizenz verschafft solche Rechte an fremden Werken nicht automatisch.

Das Verschieben eines Logos im Bild ist von der Änderung des Kennzeichens selbst zu unterscheiden. Rechtserhaltende Benutzung und vertragliche Änderungsbefugnis sind ebenfalls getrennte Fragen. Unser Beitrag über den Unterschied zwischen Logo und Marke vertieft diese Trennung.

KI-Tools verschaffen keine fremden Marken- oder Bildrechte; KI-Gestaltung ist aber nicht automatisch rechtswidrig. Weiterführende Hinweise bietet der Artikel zur kommerziellen Nutzung von KI-Inhalten.

Der Markeninhaber sollte Markendarstellung und vereinbarte Produktqualität angemessen überwachen.

Nach § 26 MarkenG gilt die Benutzung einer Marke mit Zustimmung des Inhabers grundsätzlich als Benutzung durch ihn. Bei einer von der Eintragung abweichenden Form kommt es für die dort geregelte Benutzungsfrage unter anderem darauf an, ob sich der kennzeichnende Charakter verändert. Das bedeutet nicht, dass jede Abweichung vom vereinbarten Logo automatisch vertragsgemäß ist.

Verstößt ein Lizenznehmer gegen bestimmte Vertragsbestimmungen zu Dauer, Zeichenform, Waren oder Dienstleistungen, Gebiet oder Qualität, kann der Markeninhaber unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Rechte aus der Marke gegen ihn geltend machen. Nicht jeder beliebige Vertragsverstoß ist damit automatisch eine Markenverletzung.

Die Checkliste ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Kontrollprogramm. Unberechtigte Nutzung kann Vertrags- und Markenrecht berühren. Für die gesonderte Bewertung einer Markenrechtsverletzung gelten zusätzliche Voraussetzungen.

Auch die Laufzeit des Lizenzvertrags ist von der Schutzdauer einer registrierten Marke zu unterscheiden. Die Fristen und Voraussetzungen einer Markenverlängerung werden gesondert behandelt.

Bei Restbeständen ist zwischen noch nicht in Verkehr gebrachten Waren und bereits rechtmäßig vertriebenen Produkten zu unterscheiden. Nach § 24 MarkenG kann das Markenrecht für Waren erschöpft sein, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden. Ausnahmen gelten insbesondere bei einer Veränderung oder Verschlechterung der Waren sowie bei anderen berechtigten Gründen. Vertragsrechtliche Pflichten und die weitere Verwendung der Marke in der Werbung sind gesondert zu prüfen. Weder ein uneingeschränktes Weiterverkaufsrecht noch eine allgemeine Vernichtungspflicht folgt allein aus dem Vertragsende.

Ist ein mündlicher Markenlizenzvertrag wirksam?

Grundsätzlich kann eine Markenlizenz auch ohne schriftlichen Vertrag vereinbart werden. Die Regelungen des MarkenG zur Lizenz setzen nicht für jede gewöhnliche Vereinbarung eine allgemeine Schriftform voraus.

Vereinbarte oder ausnahmsweise gesetzliche Formanforderungen bleiben maßgeblich. § 125 BGB regelt die Folgen eines Formmangels. Mündliche Absprachen können außerdem erhebliche Beweisprobleme bei Umfang, Vergütung und Beendigung verursachen.

Davon zu unterscheiden ist die schriftliche Zustimmung für eine beantragte DPMA-Registereintragung.

Kann eine nicht eingetragene Marke lizenziert werden?

Ja, soweit tatsächlich ein geschütztes Markenrecht besteht. Nach § 4 MarkenG kann Markenschutz neben der Eintragung insbesondere durch Benutzung mit Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit entstehen.

Die bloße Verwendung eines Namens oder Logos reicht dafür nicht immer aus. Vor einer Lizenzierung sollten Rechtsgrundlage, Schutzumfang und gegebenenfalls Belege zur Verkehrsgeltung geprüft werden.

Worin unterscheiden sich Markenlizenz und Markenübertragung?

Bei der Lizenz bleibt die Marke grundsätzlich beim bisherigen Inhaber; eine andere Person erhält das vereinbarte Nutzungsrecht. Bei der Übertragung wechselt dagegen das Markenrecht selbst den Berechtigten.

§ 27 MarkenG regelt die Übertragung und den Übergang von Markenrechten. Eine ausschließliche Lizenz ist deshalb nicht allein wegen ihrer Exklusivität bereits eine Markenübertragung.

Wenn Nutzungsumfang, Materialrechte und Freigabewege geklärt sind, kann der KI-Assistent von GenApe bei der Erstellung von Produkttexten sowie beim Entwickeln von Kampagnenideen und Werbeaussagen unterstützen.

Die Erstellung eines Inhalts ersetzt weder die vertragliche Markenfreigabe noch die Prüfung fremder Rechte oder der Produktangaben. Vor der Veröffentlichung sollten die zuständigen Teams den tatsächlichen Einsatz kontrollieren.