Logo und Marke: Was ist der Unterschied und was ist bei einem KI-generierten Logo zu beachten?

Ein Logo ist nicht automatisch eine eingetragene Marke, und die kommerzielle Nutzungserlaubnis einer KI-Plattform bedeutet nicht automatisch, dass ein KI-generiertes Logo als Marke eintragungsfähig ist oder keine Rechte Dritter berührt. Wer ein Logo langfristig als Markenkennzeichen einsetzen möchte, sollte deshalb den Unterschied zwischen Logo und Marke, das Verhältnis von Marken- und Urheberrecht, die Bedeutung von Nutzung, Markenrecherche und Eintragung sowie die besonderen Fragen bei KI-generierten Logos getrennt betrachten.

Eine Marke dient dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Entscheidend ist also nicht allein, wie ein Zeichen gestaltet ist, sondern ob es als betrieblicher Herkunftshinweis für bestimmte Waren oder Dienstleistungen dienen kann. Das Deutsche Patent- und Markenamt erläutert diesen Grundgedanken in seinen offiziellen Informationen zum Markenschutz beim DPMA. Deutsches Patent- und Markenamt

Als Marke kommen unterschiedliche Zeichenformen in Betracht. Neben Wörtern und Wortkombinationen können beispielsweise Wort-/Bildkombinationen oder reine Abbildungen geschützt werden. Für Logos sind insbesondere die Wort-/Bildmarke und die Bildmarke relevant. Eine Bildmarke kann nach den DPMA-Informationen unter anderem aus Bildern, grafischen Elementen, Piktogrammen oder Symbolen bestehen. Weitere Einzelheiten finden sich bei den Markenformen und ihrer Darstellung beim DPMA. Deutsches Patent- und Markenamt

Ein Logo kann damit als Marke geschützt werden. Logo und Marke sind aber nicht dasselbe.

Ein Logo ist zunächst ein visuelles Gestaltungselement einer Marke oder eines Unternehmens. Eine Marke ist dagegen ein Kennzeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Anbieters von denen anderer Anbieter unterscheidet. Ein Logo kann diese Markenfunktion erfüllen, muss es aber nicht automatisch.

Ein Unternehmen kann beispielsweise ein neues Logo auf seiner Website, in sozialen Netzwerken, auf Verpackungen oder in Werbemitteln einsetzen. Damit steht zunächst fest, dass das Logo Teil des visuellen Markenauftritts ist. Daraus allein folgt jedoch noch nicht, dass es als Marke eingetragen wurde oder welcher markenrechtliche Schutz im konkreten Fall besteht.

Soll das Logo dauerhaft dazu dienen, die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen, werden markenrechtliche Fragen relevant. Dann geht es nicht nur darum, ob das Design fertig ist, sondern auch darum, für welche Waren oder Dienstleistungen das Zeichen verwendet werden soll, ob es schutzfähig ist und welche älteren Rechte möglicherweise entgegenstehen.

Sowohl Logos als auch Markennamen können als Marke dienen

Nicht nur ein Logo kann Markenfunktion haben. Auch ein Markenname kann als Kennzeichen eingesetzt und gegebenenfalls als Marke geschützt werden.

In der Praxis können Unternehmen beispielsweise eine Wortmarke, eine Wort-/Bildmarke oder eine Bildmarke verwenden. Welche Form sinnvoll ist, hängt davon ab, welche Bestandteile des Markenauftritts verwendet und geschützt werden sollen.

Dabei ist wichtig: Ein optisch auffälliges Logo ist nicht allein deshalb automatisch als Registermarke eintragungsfähig. Für die Eintragung prüft das DPMA insbesondere, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Fehlende Unterscheidungskraft oder rein beschreibende Angaben können einer Eintragung entgegenstehen. DPMA: Markenschutz und Schutzfähigkeit Deutsches Patent- und Markenamt

Ein Logo kann sowohl markenrechtliche als auch urheberrechtliche Fragen aufwerfen. Die beiden Schutzsysteme haben jedoch unterschiedliche Voraussetzungen und Funktionen.

Für Deutschland ist besonders wichtig, den Markenschutz nicht ausschließlich mit der Registereintragung gleichzusetzen. Nach § 4 MarkenG kann Markenschutz durch Eintragung entstehen, aber auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Daneben nennt das Gesetz die notorische Bekanntheit einer Marke. Siehe § 4 Markengesetz – Entstehung des Markenschutzes. Die DPMA-Informationen bestätigen ebenfalls, dass neben Registermarkenschutz Schutz durch Verkehrsgeltung infolge intensiver Nutzung oder durch allgemeine Bekanntheit entstehen kann. Deutsches Patent- und Markenamt

Damit gilt zugleich: Nicht jede bloße Verwendung eines Logos führt automatisch zu Markenschutz durch Benutzung. Die gesetzlich erforderliche Verkehrsgeltung ist eine zusätzliche Voraussetzung.

Beim Urheberrecht muss wiederum getrennt geprüft werden, ob die konkrete Gestaltung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. § 2 Abs. 2 UrhG bestimmt, dass Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nur persönliche geistige Schöpfungen sind. Bei KI-generierten Gestaltungen ist deshalb insbesondere relevant, ob das konkrete Ergebnis auf einer persönlichen geistigen Schöpfung eines Menschen beruht. Siehe § 2 Urheberrechtsgesetz – Geschützte Werke.

Mehr zum Verhältnis zwischen generativer KI und urheberrechtlichem Schutz finden Sie im GenApe-Beitrag KI und Urheberrecht.

Nicht jedes Logo muss bereits vor seiner ersten Nutzung als Marke eingetragen sein. Für Deutschland darf daraus aber auch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass jede Benutzung automatisch Markenschutz schafft. § 4 MarkenG unterscheidet insbesondere zwischen Schutz durch Eintragung und Schutz aufgrund einer Benutzung, durch die das Zeichen Verkehrsgeltung als Marke erworben hat.

Für die Praxis hilft es, drei Vorgänge auseinanderzuhalten:

Gerade der letzte Punkt ist für die Markenrecherche wichtig: Das DPMA prüft im Anmeldeverfahren insbesondere, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Es prüft jedoch nicht, ob ältere Marken- oder Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen. Das DPMA weist ausdrücklich darauf hin, dass eine eingetragene Marke aufgrund älterer Rechte später Gegenstand eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens werden kann. Siehe DPMA: Prüfung, Eintragung und Verlängerung.

Eine Recherche sollte außerdem nicht nur nach einem exakt identischen Logo suchen. Das DPMA weist darauf hin, dass auch eine ähnliche Marke Grundlage eines Widerspruchs sein kann und dass mit den frei zugänglichen Suchmöglichkeiten eine Ähnlichkeitssuche nur eingeschränkt möglich ist. Einen offiziellen Einstieg bietet die DPMA-FAQ zur Markenrecherche.

Eine Markenrecherche ist daher ein Instrument zur Risikoreduzierung, aber keine Garantie dafür, dass ein Logo eintragungsfähig oder konfliktfrei ist.

Eine vollständige Anleitung zu Recherche, Waren- und Dienstleistungsklassen, Anmeldung, Gebühren und Prüfungsverfahren ist nicht Gegenstand dieses Artikels.

Wer mit dem GenApe AI Logo Generator ein Logo erstellt, erhält damit nicht automatisch eine Aussage darüber, ob das Logo als Marke schutzfähig oder eintragungsfähig ist. Ein KI-Tool kann dabei helfen, Markenideen und visuelle Richtungen in erste Logo-Entwürfe umzusetzen. Ob ein solcher Entwurf anschließend als Markenkennzeichen eingesetzt und geschützt werden kann, ist eine davon getrennte Frage.

Nach den für diesen Artikel geprüften aktuellen deutschen markenrechtlichen Grundlagen ist die Entstehung eines Logos mit generativer KI nicht als eigenständiges Eintragungshindernis bestätigt. Daraus folgt jedoch nicht, dass jedes KI-generierte Logo eingetragen werden kann.

Für die Eintragung gelten weiterhin die allgemeinen markenrechtlichen Voraussetzungen. Das DPMA prüft unter anderem absolute Schutzhindernisse. Ein Zeichen kann beispielsweise wegen fehlender Unterscheidungskraft oder wegen eines beschreibenden Charakters von der Eintragung ausgeschlossen sein. Deutsches Patent- und Markenamt

Davon getrennt ist die Frage nach älteren Rechten Dritter. Dass das DPMA solche älteren Marken- und Kennzeichenrechte im Anmeldeverfahren nicht von sich aus prüft, macht eine vorgelagerte Konfliktprüfung praktisch besonders relevant. Deutsches Patent- und Markenamt

Auch die urheberrechtliche Beurteilung bleibt eine eigenständige Frage. Ob und in welchem Umfang die konkrete Gestaltung eines KI-generierten Logos urheberrechtlich geschützt ist, sollte nicht aus seiner möglichen Markenfunktion abgeleitet werden.

Nein. Die kommerzielle Nutzungserlaubnis einer KI-Plattform, die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit und mögliche Konflikte mit älteren Marken- oder Kennzeichenrechten sind unterschiedliche Fragen.

Die Nutzungsbedingungen eines KI-Dienstes können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen ein generiertes Logo kommerziell verwendet werden darf. Sie ersetzen aber keine Prüfung nach dem Markengesetz und keine Recherche nach möglicherweise entgegenstehenden Rechten Dritter.

Wie Plattformbedingungen und kommerzielle Nutzung voneinander abzugrenzen sind, erläutert GenApe ausführlicher im Beitrag KI kommerziell nutzen.

Kommerzielle Nutzungserlaubnis bedeutet nicht automatisch Eintragungsfähigkeit

Erlaubt eine KI-Plattform die kommerzielle Nutzung generierter Inhalte, beantwortet das zunächst eine Frage zu den Nutzungsbedingungen der Plattform.

Damit ist noch nicht geklärt, ob ein Logo die Voraussetzungen für die Eintragung als Marke erfüllt.

So kann beispielsweise die Unterscheidungskraft eines Zeichens eine Rolle spielen. Das DPMA prüft bei einer Markenanmeldung absolute Schutzhindernisse und nennt insbesondere fehlende Unterscheidungskraft und beschreibende Angaben als mögliche Hindernisse. Deutsches Patent- und Markenamt

„Kommerziell nutzbar“ bedeutet deshalb nicht automatisch „als Marke eintragungsfähig“.

Ein KI-generiertes Logo kann mit älteren Marken- oder Kennzeichenrechten kollidieren

Dass ein Logo von einem KI-System erzeugt wurde, garantiert nicht, dass kein ähnliches oder kollidierendes Kennzeichen bereits existiert.

Bei der Prüfung möglicher Konflikte sollte deshalb nicht nur nach einer exakt identischen Grafik gesucht werden. Das DPMA weist ausdrücklich darauf hin, dass auch ähnliche Marken Grundlage eines Widerspruchs sein können. Außerdem prüft das Amt ältere Rechte Dritter nicht bereits im regulären Anmeldeverfahren. Deutsches Patent- und Markenamt

Eine Recherche kann helfen, potenzielle Konflikte frühzeitig zu erkennen. Sie ist aber keine Garantie für rechtliche Sicherheit und ersetzt keine vollständige rechtliche Beurteilung eines konkreten Konflikts.

Bevor ein KI-generiertes Logo dauerhaft als Markenkennzeichen eingesetzt wird, sollten vier Bereiche getrennt betrachtet werden: der geplante Markeneinsatz und Schutzbedarf, möglicherweise entgegenstehende ältere Marken- und Kennzeichenrechte, die Nutzungsbedingungen des KI-Dienstes sowie Urheberrecht, verwendete Ausgangsmaterialien und weitere Rechte Dritter.

Geplanten Markeneinsatz und Schutzbedarf festlegen

Zunächst sollte geklärt werden, welche Rolle das Logo tatsächlich übernehmen soll.

Ein Entwurf, der nur intern für erste Markenideen verwendet wird, hat eine andere praktische Bedeutung als ein zentrales Logo, das langfristig auf Produkten, Dienstleistungen, Verpackungen, Websites, Apps oder Werbemitteln eingesetzt werden soll.

Soll das Logo zu einem langfristigen Markenkennzeichen werden, kann es sinnvoll sein, Recherche und Schutzstrategie zu prüfen, bevor erhebliche Mittel in Verpackungen, Werbung und weitere Markenmaterialien investiert werden.

Möglicherweise entgegenstehende ältere Marken- und Kennzeichenrechte prüfen

Die Prüfung sollte sich nicht darauf beschränken, ob bereits ein vollkommen identisches Logo vorhanden ist.

Das DPMA weist darauf hin, dass auch ähnliche Marken relevant sein können. Zudem umfasst eine Recherche nach Rechten mit Schutzwirkung in Deutschland nicht nur nationale deutsche Marken. Das DPMA verweist für eine vollständige Recherche zu Marken mit Schutzwirkung in Deutschland und aktuellen Rechtsstandsinformationen auf die Datenbanken von EUIPO und WIPO. Deutsches Patent- und Markenamt

Eine Recherche dient damit dazu, mögliche Konflikte zu erkennen. Sie beweist nicht, dass keine Rechte Dritter bestehen oder dass die spätere Nutzung in jedem Fall konfliktfrei ist.

Ebenso bedeutet die bloße Feststellung einer gewissen Ähnlichkeit nicht automatisch, dass bereits eine Markenverletzung vorliegt. Eine vollständige Verletzungsprüfung hängt vom konkreten Sachverhalt ab und ist nicht Gegenstand dieses Artikels.

Nutzungsbedingungen der KI-Plattform prüfen

Die markenrechtliche Prüfung ersetzt nicht die Prüfung der Nutzungsbedingungen des eingesetzten KI-Dienstes.

Vor einer kommerziellen Nutzung sollte geprüft werden, welche Bedingungen für den konkreten Dienst, Tarif und Verwendungszweck gelten. Eine Plattform kann eigene Vorgaben für die Nutzung generierter Inhalte festlegen.

Eine solche Nutzungserlaubnis bedeutet jedoch nicht, dass die Plattform die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit geprüft oder mögliche ältere Rechte Dritter ausgeschlossen hat.

Mehr zu dieser getrennten Prüfung finden Sie im GenApe-Leitfaden zur kommerziellen Nutzung von KI-Inhalten.

Urheberrecht, Ausgangsmaterialien und weitere Rechte Dritter prüfen

Eine Markenrecherche ersetzt auch keine Prüfung anderer Rechte.

Wurden bei der Erstellung des Logos beispielsweise Referenzbilder, bestehende Logos, Stockmaterial oder andere fremde Inhalte verwendet, können sich zusätzliche Fragen zur Herkunft und zu den Nutzungsrechten dieser Materialien stellen. Ähnelt ein generiertes Logo einem bereits vorhandenen kreativen Werk, können außerdem urheberrechtliche Fragen relevant werden.

Gerade bei KI-generierten Gestaltungen sollte deshalb nicht automatisch angenommen werden, dass das Ergebnis urheberrechtlich geschützt ist oder umgekehrt grundsätzlich keinen Schutz erhalten kann. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des anwendbaren Urheberrechts. Für Deutschland bestimmt § 2 Abs. 2 UrhG, dass Werke nur persönliche geistige Schöpfungen sind; bei KI-generierten Gestaltungen ist daher insbesondere zu prüfen, ob das konkrete Ergebnis auf einer persönlichen geistigen Schöpfung eines Menschen beruht. § 2 UrhG – Geschützte Werke

Zur Vertiefung können Sie den GenApe-Beitrag KI und Urheberrecht lesen. Wenn es speziell um mögliche Überschneidungen mit bestehenden geschützten Werken geht, führt der Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen weiter.

Praktisch lassen sich die Fragen in drei Bereiche trennen:

• Markenrecht: Markenfunktion, Schutz- und Eintragungsfähigkeit sowie möglicherweise entgegenstehende ältere Marken- oder Kennzeichenrechte.

• Plattformbedingungen: Ob der KI-Dienst die geplante kommerzielle Nutzung erlaubt.

• Urheberrecht und Ausgangsmaterialien: Menschliche schöpferische Leistung, verwendete Inhalte und sonstige Rechte Dritter.

Diese Bereiche können sich im Einzelfall überschneiden, ersetzen einander aber nicht.

KI kann den Weg von einer Markenidee zu einem visuellen Logo-Entwurf beschleunigen. Die Erstellung des Logos, die kommerzielle Nutzungserlaubnis einer Plattform, die markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit und mögliche Konflikte mit Rechten Dritter bleiben jedoch unterschiedliche Fragen.

Soll ein Logo langfristig als Markenkennzeichen eingesetzt werden, sollten deshalb der geplante Einsatz, eine angemessene Markenrecherche und Schutzstrategie, die Plattformbedingungen sowie Urheberrecht, Ausgangsmaterialien und weitere Rechte Dritter berücksichtigt werden, bevor größere Investitionen in Verpackungen, Werbung und andere Markenmaterialien erfolgen.

Ist der Entwurf bereit für den tatsächlichen Markeneinsatz, beginnt damit eine eigene Prüfungsphase: Markenrecht, Plattformbedingungen, Urheberrecht und relevante Rechte Dritter sollten passend zur geplanten Nutzung getrennt betrachtet werden.