Marke anmelden: Ablauf, Kosten, Klassen und Anmeldung in Deutschland

Wer in Deutschland eine Marke anmelden möchte, sollte vor dem Antrag nicht nur Namen oder Logo festlegen, sondern auch prüfen, für welche Waren und Dienstleistungen Schutz beantragt werden soll und ob ältere Kennzeichenrechte ein Risiko darstellen können. Das ist in Deutschland besonders wichtig, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Anmeldeverfahren zwar formale Voraussetzungen und absolute Schutzhindernisse prüft, aber nicht von sich aus sämtliche älteren identischen oder ähnlichen Markenrechte recherchiert. Wenn Sie zunächst klären möchten, wie Logo und Marke rechtlich auseinanderzuhalten sind, finden Sie dazu den GenApe-Beitrag Logo und Marke: Was ist der Unterschied und was ist bei einem KI-generierten Logo zu beachten?. Dieser Artikel konzentriert sich dagegen auf die Markenanmeldung beim DPMA, die Vorbereitung, Recherche, Klassen, Kosten und den Ablauf bis zur Eintragung und zum anschließenden Widerspruchszeitraum.

Eine Marke kann in Deutschland eingetragen werden, wenn das angemeldete Zeichen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen.

In Betracht kommen beispielsweise Wortmarken, Bildmarken sowie Wort-/Bildmarken. Entscheidend ist jedoch nicht allein, dass ein Name oder eine Gestaltung neu oder kreativ wirkt. Das Zeichen muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen insbesondere ausreichend unterscheidungskräftig sein.

Rein beschreibende Angaben oder Zeichen, denen für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, können von der Eintragung ausgeschlossen sein. Auch gebräuchliche oder allgemein übliche Bezeichnungen für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen können einer Eintragung entgegenstehen. Daneben können weitere absolute Schutzhindernisse einer Eintragung entgegenstehen.

Einen offiziellen Überblick zu den Voraussetzungen und Schutzhindernissen bietet das DPMA zum Markenschutz.

Auch die gewählte Markenform sollte vor der Anmeldung klar sein. Ein Markenname ohne besondere grafische Gestaltung kann beispielsweise als Wortmarke angemeldet werden, während ein Logo je nach Gestaltung als Bildmarke oder Wort-/Bildmarke in Betracht kommen kann. Das DPMA erläutert die verschiedenen Markenformen und ihre Darstellung.

Eine gute Markenidee garantiert noch keine Eintragung

Angenommen, ein Unternehmen entwickelt die fiktive Marke Zelqavune. In der frühen Markenentwicklung kann der GenApe AI Logo Generator dabei helfen, aus einer Markenidee unterschiedliche Logo-Konzepte und visuelle Richtungen zu entwickeln.

Damit ist aber noch nicht geklärt, ob das gewählte Zeichen als Marke eingetragen werden kann. Auch bei einem mit KI-Unterstützung entwickelten Logo bleiben die allgemeinen markenrechtlichen Voraussetzungen entscheidend. Unter anderem sind die Unterscheidungskraft und mögliche Konflikte mit älteren Rechten getrennt zu prüfen.

Die Verwendung eines KI-Tools ist kein eigenständiger Grund, eine Markenanmeldung abzulehnen. Daraus folgt jedoch ebenso wenig, dass ein KI-generiertes Logo automatisch eintragungsfähig oder konfliktfrei wäre.

Vor dem Antrag sollten die wichtigsten Bestandteile der Anmeldung feststehen. Dazu gehören insbesondere:

• der Anmelder beziehungsweise die Anmelderin,

• das Zeichen, das angemeldet werden soll,

• die gewünschte Markenform,

• die Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beantragt werden soll,

• die dazugehörigen Markenklassen,

• eine Recherche nach möglicherweise entgegenstehenden älteren Rechten,

• die Entscheidung, ob die Anmeldung selbst oder mit professioneller Vertretung eingereicht wird.

Bei einem Logo sollte außerdem die endgültige Darstellung feststehen, die tatsächlich Gegenstand der Anmeldung sein soll. Wer gleichzeitig einen Namen und eine konkrete grafische Gestaltung schützen möchte, sollte deshalb vorab prüfen, welche Markenform zur geplanten Schutzstrategie passt.

Vor der Anmeldung sollte eine Markenrecherche durchgeführt werden

Eine Markenrecherche ist keine formale Voraussetzung dafür, überhaupt einen Antrag beim DPMA einzureichen. In Deutschland ist sie trotzdem besonders wichtig.

Der Grund liegt im Prüfungsumfang des DPMA: Das Amt prüft unter anderem formale Anforderungen und absolute Schutzhindernisse. Es prüft im Anmeldeverfahren jedoch nicht von sich aus, ob bereits ältere identische oder ähnliche Marken eingetragen sind, die später gegen die neue Marke geltend gemacht werden könnten. Dies erläutert das DPMA selbst in seinen Informationen zu Prüfung, Eintragung und Verlängerung.

Für deutsche Marken bietet die offizielle DPMA-Markenrecherche einen wichtigen Einstieg. Dort kann kostenlos in DPMAregister nach angemeldeten und eingetragenen nationalen deutschen Marken gesucht werden.

Eine Recherche sollte sich aber nicht darauf beschränken, nach einem exakt identischen Namen oder Logo zu suchen. Auch ähnliche Zeichen können relevant sein. Außerdem weist das DPMA darauf hin, dass für eine umfassendere Recherche nach Marken mit Schutzwirkung in Deutschland auch Unionsmarken und internationale Registrierungen berücksichtigt werden sollten.

Deshalb bedeutet ein fehlender identischer Treffer in DPMAregister nicht, dass die geplante Marke automatisch frei von Konflikten ist.

Eine vollständige Markenrecherche und die rechtliche Bewertung von Verwechslungsgefahren sind eigenständige Themen und werden in diesem allgemeinen Anmeldeleitfaden nicht vertieft.

Waren, Dienstleistungen und Markenklassen festlegen

Eine Markenanmeldung schützt ein Zeichen nicht abstrakt für jede denkbare geschäftliche Tätigkeit. Bei der Anmeldung muss festgelegt werden, für welche Waren und Dienstleistungen die Eintragung beantragt wird.

Deutschland verwendet die internationale Nizza-Klassifikation. Sie umfasst insgesamt 45 Klassen: Die Klassen 1 bis 34 betreffen Waren, die Klassen 35 bis 45 Dienstleistungen.

Weitere Informationen stellt das DPMA unter Klassifikation von Waren und Dienstleistungen bereit.

Für Zelqavune wäre es deshalb nicht ausreichend, einfach eine vermeintlich passende Klasse auszuwählen. Zunächst müsste festgelegt werden, welche Produkte oder Dienstleistungen unter der Marke tatsächlich angeboten oder künftig angeboten werden sollen.

Die Klassennummer allein beantwortet außerdem nicht abschließend, ob zwei Marken miteinander kollidieren. Für eine Konfliktbewertung kommt es nicht nur auf die Klasse, sondern auch auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen und weitere rechtliche Faktoren an.

Eine deutsche Markenanmeldung beim DPMA verläuft anders als in vielen anderen Märkten. Besonders wichtig ist die Reihenfolge am Ende des Verfahrens: Die Marke wird zunächst eingetragen und die Eintragung anschließend veröffentlicht. Erst danach beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist.

Der Ablauf lässt sich für diesen Artikel folgendermaßen zusammenfassen:

Das bedeutet auch: Eine deutsche Markenanmeldung darf nicht mit einem Ablauf beschrieben werden, bei dem zuerst Veröffentlichung und Widerspruch stattfinden und die Eintragung erst danach erfolgt.

Weitere Einzelheiten zum Prüfungs- und Eintragungsverfahren erläutert das DPMA in seinen offiziellen Informationen zu Prüfung und Eintragung von Marken.

Wenn das DPMA die Anmeldung beanstandet

Nicht jede Anmeldung führt ohne weitere Fragen direkt zur Eintragung.

Stellt das DPMA formale Probleme oder absolute Schutzhindernisse fest, kann sich das Verfahren verlängern und die Marke gegebenenfalls nicht eingetragen werden. Welche Reaktion in einem konkreten Fall erforderlich ist, hängt von der jeweiligen Beanstandung ab.

Die detaillierte Behandlung von Beanstandungen, Zurückweisungen, Rechtsmitteln und Beschwerdeverfahren gehört zu einem eigenen Themenbereich und wird hier deshalb nicht vertieft.

Wer in Deutschland einen Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung hat, kann eine nationale Markenanmeldung grundsätzlich selbst beim DPMA einreichen. Ein Rechts- oder Patentanwalt ist nicht allein deshalb zwingend erforderlich, weil eine Marke angemeldet wird.

Für Personen und Unternehmen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland gelten jedoch besondere Vertretungsregeln. § 96 MarkenG sieht grundsätzlich einen Inlandsvertreter vor. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 96 MarkenG zum Inlandsvertreter.

Diese Regel sollte allerdings nicht verkürzt als „jeder ausländische Anmelder braucht schon vor der Einreichung zwingend einen deutschen Anwalt“ verstanden werden. Nach den Informationen des DPMA kann eine Inlandsvertretung bei einer Markenanmeldung ausnahmsweise zunächst entbehrlich sein, wenn dem Antrag ohne förmliche zustellungsbedürftige Entscheidung und ohne Beteiligung Dritter unmittelbar stattgegeben werden kann. Wird eine Vertretung im weiteren Verfahren erforderlich, muss sie nachbenannt werden.

Für die elektronische Einreichung stellt das DPMA mit DPMAdirektWeb und den Informationen zur Markenanmeldung einen offiziellen Anmeldeweg bereit. Daneben ist weiterhin eine Papieranmeldung möglich.

Ob die Anmeldung selbst oder mit professioneller Unterstützung eingereicht wird, verändert nicht die materiellen Voraussetzungen für die Eintragung.

Die amtlichen Gebühren richten sich insbesondere danach, wie die Anmeldung eingereicht wird und wie viele Waren- oder Dienstleistungsklassen beansprucht werden.

Nach der aktuellen Gebührenübersicht des DPMA für Marken gelten für eine nationale Markenanmeldung folgende Grundbeträge:

Wer beispielsweise elektronisch eine Marke in zwei oder drei Klassen anmeldet, zahlt derzeit dieselbe Anmeldegrundgebühr von 290 Euro. Erst ab der vierten Klasse kommt die zusätzliche Klassengebühr hinzu.

Diese Beträge sind amtliche DPMA-Gebühren. Kosten eines Rechtsanwalts, Patentanwalts oder anderer professioneller Dienstleistungen sind darin nicht enthalten.

Für eine erfolgreiche gewöhnliche deutsche Markenanmeldung gibt es keinen zusätzlichen allgemeinen Registrierungsschritt, bei dem nach der Eintragung noch eine einheitliche „registration fee“ gezahlt werden müsste. Gebühren für spätere Verlängerungen oder besondere Verfahren sind davon getrennt zu betrachten.

Da amtliche Gebühren geändert werden können, sollte vor der tatsächlichen Einreichung nochmals die aktuelle DPMA-Gebührenseite geprüft werden.

Für eine normale Markenanmeldung gibt es keine feste allgemeine Zusage, dass die Marke nach einer bestimmten Anzahl von Monaten eingetragen sein wird. Bei unkomplizierten Anmeldungen kann die Bearbeitung mehrere Monate dauern; Beanstandungen oder andere Besonderheiten können das Verfahren verlängern.

Das DPMA bietet außerdem eine beschleunigte Prüfung an. Nach den offiziellen Informationen des DPMA zur Markenanmeldung wird eine solche Anmeldung vorrangig bearbeitet. Bei hinreichender Mitwirkung muss über die beschleunigte Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung entschieden sein. Diese Frist sollte nicht als allgemeine Bearbeitungszeit für jede Markenanmeldung verstanden werden.

Nach der Anmeldung lässt sich der Verfahrens- und Registerstand über DPMAregister verfolgen. Dort werden zu deutschen Marken unter anderem bibliografische Daten sowie Rechts- und Verfahrensstände bereitgestellt.

Dabei sollte zwischen Bearbeitungsdauer, Eintragung und der späteren Widerspruchsphase unterschieden werden. Gerade in Deutschland endet die rechtliche Risikobetrachtung nicht schon mit dem Moment der Eintragung, weil ältere Rechte anschließend noch im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden können.

Eine Marke beginnt häufig mit einer Idee für einen Namen, ein Logo oder eine visuelle Identität. Sobald dieses Zeichen dauerhaft für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingesetzt und als Registermarke geschützt werden soll, kommen weitere Fragen hinzu: Wer soll Anmelder sein? Welche Markenform passt zur geplanten Nutzung? Für welche Waren und Dienstleistungen wird Schutz benötigt? Welche Klassen sind relevant? Gibt es ältere Rechte, die später zu einem Konflikt führen könnten?

Am Beispiel von Zelqavune lässt sich die Trennung gut erkennen: KI-Tools können dabei helfen, Markenideen und visuelle Richtungen zu entwickeln. Die anschließende Markenrecherche, die Auswahl des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sowie die Prüfung der gesetzlichen Eintragungsvoraussetzungen bleiben jedoch eigenständige Schritte.

Wer eine Marke in Deutschland anmelden möchte, sollte deshalb Gestaltung, Recherche und Anmeldung als zusammenhängende, aber rechtlich unterschiedliche Aufgaben behandeln. Eine durchdachte Vorbereitung kann das Verfahren übersichtlicher machen, ersetzt aber weder die Prüfung des DPMA noch die Beurteilung möglicher älterer Rechte.